Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden der XiSeven Computer Werkstatt - Mario Drißner

1. Allgemeines

Die Firma XiSeven Computer Werkstatt – Mario Drißner, Klostertaler Straße 55, 6752 Dalaas (im Folgenden als XiSeven abgekürzt) erbringt Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnologie. Des Weiteren üben wir das Handelsgewerbe aus. Alle Lieferungen und Leistungen der Firma XiSeven erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Geschäfts- und Lieferbedingungen. Die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes bleiben unberührt. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern verlangen im Rahmen der Geschäftsbeziehung nur Rechtwirksamkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

2. Vertragsverhältnis

Mündliche Auskünfte oder Angaben in Prospekten, Preislisten, Anzeigen, Internetseiten und Werbeaussagen gleich welcher Art, insbesondere Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Qualitäts-, Beschaffenheits-, Zusammensetzungs-, Leistungs-, Verbrauchs- und Verwendbarkeitsangaben zu Vertragswaren, stellen keine vertraglich zugesicherten Eigenschaften oder Garantiezusagen, welcher Art auch immer dar. Gesetzliche Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt. XiSeven behält sich die jederzeitige Änderung der in ihren Katalogen und sonstigen Werbeunterlagen enthaltenen Angaben ausdrücklich vor. Alle über elektronische Post (online) bei XiSeven eingehenden Mitteilungen eines Kunden gelten stets als Angebot zum Vertragsabschluss. Der Kunde ist an sein Angebot für die Dauer von 14 Tagen ab dessen Zugang bei XiSeven gebunden.

3. Rücktrittsrecht

Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzes sind (BGBI 1979/140 idgF.), können von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag - oder von einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung - binnen einer Frist von 7 Werktagen ab Erhalt der bestellten Warenlieferung zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Kein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht jedoch u. a. bei Verträgen über -> Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder die eindeutig auf persönliche Bedürfnisse des Kunden angepasst sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind; -> Audio- oder Videoaufzeichnung sowie Software, sofern die gelieferten Sachen entsiegelt sind bzw. sonstige Handlungen gesetzt wurden, die einer Entsiegelung gleichkommen. Im Fall eines Vertragrücktritts ist XiSeven berechtigt, die gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Rückerhalt der vom Kunden originalverpackt und versiegelt zurückgestellten Ware/n sowie unter Anrechnung eines angemessenen Entgeltes für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des Warenwertes, vorzunehmen.

4. Lieferzeit, Teillieferung, Versand

Bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, insbesondere wegen Streiks in Lieferanten- oder Transportbetrieben oder aufgrund sonstiger, von XiSeven nicht zu vertretender Umstände, ist XiSeven berechtigt, die Lieferung nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen. Beide Parteien können jedoch vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, wenn eines der vorgenannten Ereignisse zu einer unangemessenen Lieferverzögerung, über die angegebene oder vereinbarte Lieferfrist hinausführt.

5. Preise

Bestellungen, die XiSeven durch unmittelbare Lieferung ohne vorangehende Auftragsbestätigung annimmt, führt XiSeven zu ihren am Bestelltag geltenden Listenpreisen aus. In den Preisen nicht enthalten sind Kosten für vom Kunden gesondert beauftragte Warenzustellung und / oder Serviceleistungen, insbesondere damit verbundene Versandspesen, Export- oder Importabgaben; all diese Kosten werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt, sofern nicht anders vereinbart.

6. Zahlungsbedingungen

Rechnungen von XiSeven sind ohne sonstige Abzüge binnen 14 Tagen, wenn nicht anders vereinbart, zur Zahlung fällig. Geldüberweisungen gelten erst mit dem Einlangen auf dem Bankkonto der Firma XiSeven als erfolgt. Der Kunde hat somit sämtliche damit verbundene Bankspesen zu tragen. Waren die gegen Nachnahme geliefert werden, können erst nach vollständiger Bezahlung des Rechnungsbetrages übergeben werden. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist XiSeven berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 1% pro Monat, sowie alle mit der allenfalls notwendigen Eintreibung der Forderung verbundenen Aufwende. Der Kunde kann nur wegen Gegenforderungen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Im Fall laufender Geschäftsbeziehungen gilt jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis. Eine Aufrechnung gegen Forderungen von XiSeven ist nur zulässig, wenn Gegenforderungen eines Verbrauchers in einem rechtlichen Zusammenhang stehen oder von XiSeven anerkannt worden sind; eine Abtretung von Ansprüchen gegen XiSeven an Dritte ist für den Kunden ausgeschlossen.

7. Gewährleistung

Für alle Geräte und Waren gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist ab jeweiliger Übergabe, soweit nicht anders vereinbart. Der Kunde anerkennt, dass XiSeven im Gewährleistungsfalle zur Verbesserung der mangelhaften Ware oder Leistung berechtigt ist. Erst nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Verbesserungsfrist kann der Kunde eine Preisminderung geltend machen. Dem Kunden steht kein Anspruch auf Mängelbehebung zu, wenn der Mangel bereits beim Kauf der Ware offensichtlich ist. Kann ein vom Kunden behaupteter Mangel nicht festgestellt werden, ist XiSeven berechtigt, die im Zusammenhang mit der erfolglosen Fehlersuche entstandenen Kosten dem Kunden weiter zu verrechnen. Ist der Kunde kein Verbraucher, berechtigen auftretende Mängel nur zur Zurückhaltung des zur Mängelbehebung notwendigen Deckungskapitals; der darüber hinausgehende Kaufpreis ist zur Zahlung fällig.

8. Haftung

Für verschuldensunabhängige und von XiSeven zu vertretende Schäden gilt ausschließlich das Produkthaftungsgesetz. XiSeven haftet weiters für Personenschäden uneingeschränkt und für sonstige Schäden, wenn XiSeven daran grobes Verschulden (Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit) zu vertreten hat. XiSeven trifft keine Beweispflicht dafür, dass die Haftungsvoraussetzungen für große Fahrlässigkeit fehlen. Ist der Kunde kein Verbraucher, werden Schadenersatzansprüche auf die Höhe des Kaufpreises der schadenverursachenden Ware oder auf jene Beträge beschränkt, die XiSeven von Dritten ersetzt erhält; wird die Haftung für mittelbare und Folgeschäden, entgangenem Gewinn, ausgebliebenen Einsparungen, Zinsverluste, Vermögensschäden, Unterbrechung des Zugangs zu angebotenen Diensten, Ausbleiben der jederzeitigen Herstellbarkeit gewünschter Verbindungen, auf Schäden aus Ansprüchen Dritter, sowie Verlust und Beschädigung von (aufgezeichneten) Daten, sonstigem Datenmaterial und Softwarezerstörung gestützt, ist die Haftung jedenfalls ausgeschlossen; weiters haftet XiSeven nicht für Ansprüche, die sich aus allfälligen Betriebsstörungen der elektronischen Post ergeben können und übernimmt auch keine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit übermittelter Daten.

9. Eigentumsvorbehalt

Alle Warenlieferungen von XiSeven erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Zinsen und Nebengebühren im uneingeschränkten Eigentum von XiSeven. Vor vollständiger Bezahlung der Ware an XiSeven ist es dem Kunden untersagt die Ware zu verpfänden, sicherungsweise zu übereignen oder sonst wie mit Rechten Dritter zu belasten. Der Kunde hat XiSeven von jeder Pfändung, sonstigen Belastungen oder Verschlechterung der Ware unverzüglich zu verständigen.

10. Datenschutz

XiSeven wird bei Nutzung der aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden bekannt gewordenen personenbezogenen Daten, insbesondere zur Erfüllung gesetzlicher Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs oder zu Werbezwecken, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes beachten. Der Kunde stimmt der Aufnahme seiner personenbezogenen Daten in die XiSeven-Kundenkartei ausdrücklich zu, sowie deren Übermittlung, Verarbeitung und Verwendung, wie auch deren automationsunterstützende Überlassung an Auftragsverarbeitern von XiSeven und erklärt bis auf Widerruf mit dem Erhalt von Kundeninformationen jeder Art einverstanden zu sein.
Der Schutz von Kundendaten ist uns ein wichtiges Anliegen, XiSeven speichert und verarbeitet Kundendaten entsprechend der EU-DSGVO. Weitere Informationen zu Art und Umfang der Speicherung bzw. Verarbeitung sowie zu den Rechten des Kunden (u.a. Auskunft, Löschung, Berichtigung und weiterer) sind in den Datenschutzbestimmungen der Firma XiSeven geregelt, welche wir Ihnen gerne aushändigen. Die Datenschutzbestimmungen werden zudem auf unserer Website online veröffentlicht.

11.Reparaturaufträge

Der Kunde hat vor der Übergabe eines Gerätes zum Zwecke einer Reparatur bzw. vor der Übergabe im Zuge der Erstellung eines Kostenvoranschlages auf eigene Kosten und eigenes Risiko eine Datensicherung der auf dem Gerät gespeicherten Daten vorzunehmen.
Jeder Kunde hat ein an XiSeven zur Reparatur übergebenes Gerät binnen 10 Tagen nach Erhalt eines Kostenvoranschlages über die voraussichtlichen Reparaturkosten wieder abzuholen, falls er innerhalb dieser Zeit keinen Reparaturauftrag erteilt. Ebenso hat der Kunde ein von XiSeven auftragsgemäß repariertes Gerät innerhalb 10 Tagen ab dem vereinbarten Abholtermin zurückzunehmen. Ab dem 11. Tag verrechnet XiSeven Lagerkosten von Euro 1,- pro Tag und Gerät. Der Kunde ist damit einverstanden, dass XiSeven ein zur Reparatur übernommenes Gerät auf Kosten des Kunden verwerten oder (mangels Verwertbarkeit) vernichten lassen kann, wenn der Kunde nicht längstens binnen 6 Monaten, bei geringwertigen Geräten (ca. bis Euro 80,-) binnen 3 Wochen, nach Erhalt des Kostenvoranschlages über die Reparaturkosten entweder einen Reparaturauftrag erteilt oder das Gerät in unrepariertem Zustand wieder abholt. Wird ein repariertes Gerät nicht abgeholt, ist XiSeven nach Ablauf von 6 Monaten, bei geringwertigen Geräten (ca. bis Euro 80,-) binnen 3 Monaten, ab vereinbartem Abholtermin berechtigt, dieses auf Kosten des Kunden zu verwerfen oder (mangels Verwertbarkeit) zu vernichten. Ein allfälliger Verwertungserlös dient XiSeven zunächst zur Abdeckung ihrer offenen Forderungen gegenüber dem Kunden. XiSeven tritt keine Haftung für die Erzielbarkeit eines Verwertungserlöses. XiSeven ist außerhalb der gesetzlichen Gewährleistungen berechtigt, dem Kunden die angefallenen Inspektionskosten für ein schadhaftes Gerät im Fall eines nicht erfolgenden Reparaturauftrages zu verrechnen. Gleiches gilt, wenn der Reparaturauftrag aus welchen Gründen auch immer nicht ausgeführt wird, z. B., weil der beanstandete Fehler bei der Überprüfung nicht auftrat, ein benötigtes Ersatzteil nicht mehr zu beschaffen ist oder der Reparaturauftrag während der Ausführung zurückgezogen wird.

12. Elektroaltgeräteverordnung

Nach Bestimmungen der ab 13.August 2005 in Kraft tretenden Elektroaltgeräte Verordnung (BGBl. II Nr.121/2005), ist XiSeven als Letztvertreiber nicht verpflichtet Altgeräte kostenlos zurückzunehmen. Allenfalls beim Kauf eines gleichrangigen Neugerätes kann nach Absprache mit der Firma XiSeven eine Zug-um-Zug Rücknahme erfolgen. Ansonsten werden KEINE Geräte zurückgenommen!

13. Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Parteien ist der Sitz unserer Firma in 6752 Dalaas, Österrreich
Ausschließlicher Gerichtsstand: Bezirksgericht Bludenz

14. Sonstiges

Haben mehrere Kunden die Erfüllung von Vertragspflichten aus einem Rechtsgeschäft mit XiSeven (z.B. Kaufvertrag, Reparatur-/Serviceauftrag) im Rahmen dieser AGB übernommen, so haften diese zur ungeteilten Hand. Änderungen der Rechtsform oder der Anschrift des Kunden sind XiSeven unverzüglich bekannt zu geben. Widrigenfalls gelten sämtliche Erklärungen von XiSeven, die dem Kunden unter der von ihm zuletzt bekannt gegebenen Bezeichnung und / oder an seine zuletzt bekannt gegebene Anschrift zugestellt werden, als dem Kunden rechtswirksam zugegangen. Es gilt österreichisches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechtes (BGBI 1988/96 idgF) und sämtlicher Bestimmungen, die sich auf das UN-Kaufrecht beziehen. Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser AGB, berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht.


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